Für unsere Ahoi-Serie „Politisch ausreden lassen“ stellen wir mit Leipzig und der Leipziger Region verbundenen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der sächsischen Staatsregierung Fragen. Das Absenden dieser Fragen geschah gleichzeitig, um Chancengleichheit zu generieren, die Reihenfolge der Antwortenden ergibt sich aus der Reihenfolge der Zusendung der Antworten. In der dritten Folge Folge der Reihe äußert sich Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten. Es gilt das geschriebene Wort.
Ahoi: Guten Tag, Herr Dr. Andreas Handschuh, ich freue mich, mit Ihnen ein Interview führen zu dürfen. Sie sind als Chef der Staatskanzlei aufgrund Ihres Lebensweges auch mit Leipzig und der Region Leipzig verbunden. Inwiefern? Und wie beeinflusst unsere Region Ihr politisches Handeln?
Dr. Andreas Handschuh: Leipzig ist eine wunderbare und lebenswerte Stadt, bekannt auch als ein bedeutender Medienstandort gerade für Mittel- und Ostdeutschland. Hier haben sich viele Akteure im Medienbereich und der Filmproduktion angesiedelt, die in die Region aber auch darüber hinaus wirken. Auf all das schaue ich seit kurzem noch einmal genauer, da ich als Staatskanzleichef auch für die Medienpolitik zuständig bin.
Zudem bin ich durch meine vorherige Tätigkeit als Staatssekretär für Wissenschaft natürlich noch immer eng mit der Leipziger Hochschullandschaft verbunden und werde es auch weiterhin bleiben.
Ahoi: Wir befinden uns am Anfang der neuen Legislaturperiode. Wo sehen Sie ganz persönlich Ihre wichtigsten Prioritäten in den nächsten Jahren?
Dr. Andreas Handschuh: Am wichtigsten für mich ist jetzt, den vor wenigen Tagen durch den Sächsischen Landtag beschlossenen sogenannten Konsultationsmechanismus mit Leben zu erfüllen. Es gilt, Vertrauen zwischen den Landtagsfraktionen und der Staatsregierung herzustellen und den Verfassungsauftrag zum Wohle der sächsischen Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. Gerade auch für die anstehenden Haushaltsverhandlungen wird dies von großer Bedeutung sein.
Die zur Verfügung stehenden Mittel werden nicht ausreichen, um jeden Wunsch zu erfüllen. Der Staat muss sich auf seine Kernkompetenzen beschränken und Prioritäten setzen, hierfür müssen politische Kompromisse gefunden werden. Dies erfordert strukturelle Veränderungen.
Ahoi: Wo sehen Sie die größten Chancen für Sachsen innerhalb Ihres politischen Verantwortungsbereichs?
Dr. Andreas Handschuh: Wir müssen uns von Aufgaben trennen und in dieser Legislaturperiode bürokratische Hindernisse für Bürger und Unternehmen abbauen, Verwaltungsabläufe vereinfachen und die Digitalisierung vorantreiben. Wir stehen vor schwierigen finanziellen Zeiten.
Doch muss gerade dies für uns Ansporn sein, die Möglichkeiten, die wir heute technologisch und gesellschaftlich haben, zu nutzen. Unternehmen sind aktuell mit einer Vielzahl an bürokratischen Vorgaben derart belastet, dass die eigentliche unternehmerische Arbeit darunter leidet und damit letztlich auch den wirtschaftlichen Erfolg gefährdet.
Ahoi: Und wo sind die größten Hemmnisse zu verorten Ihrer Meinung nach?
Dr. Andreas Handschuh: Neue Technologien und neue Abläufe bedeuten, dass die Menschen teils komplett umdenken müssen. Das kann zu Abwehrreaktionen führen. Die Geschichte hat aber gezeigt, dass die Sachsen, nach kurzen Anlaufschwierigkeiten, mit neuen Situationen sehr gut umgehen und sich darauf einstellen können.
Ahoi: Wie können diese Hemmnisse beseitigt oder wenigstens harmonisiert werden?
Dr. Andreas Handschuh: Es kommt darauf an, neue Wege zu gehen und Mehrheiten zu finden. Mit dem Konsultationsmechanismus bin ich mir sicher, dass uns dies auf parlamentarischer Ebene gelingen wird.
Außerhalb von Parlament und Staatsregierung werden wir auf die Menschen zugehen und mit ihnen gemeinsam über alle wichtigen Themen und Ideen diskutieren. In den wenigen Wochen in meinem neuen Amt konnte ich schon sehr viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern und Vertretern von Organisationen führen. Ich erlebe eine große Tatkraft und positive Energie. Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir in Sachsen gemeinsam viel bewegen und bewirken können und auch die anstehenden Herausforderungen meistern werden.
Ahoi: Die neue Legislatur wird geprägt sein von den Anforderungen an eine Minderheitsregierung. Dies bedeutet, dass auch sie in Ihrem Arbeiten wechselnde Mehrheiten organisieren müssen, also auch den Fokus auf Mehrheiten der Wählerinnen- und Wählerschaft legen müssen, schließlich sind Parteien derzeit höchst interessiert, ihre eigene Klientel zu bedienen. Dies korrespondiert jedoch in verschiedenen Fällen bestimmt auch mit einer Verunsicherung oder dem Widerstand der eigenen Klientel. Wie wollen Sie hier ausgleichend und im Sinn der großen sächsischen Mehrheit agieren?
Dr. Andreas Handschuh: Natürlich hat jede gesellschaftliche und politische Gruppe ihre eigenen Interessen, die sie gewahrt und vertreten sehen will. Eine entscheidende Rolle spielt in der politischen Willensbildung das Parlament, in dem die verschiedenen Interessen artikuliert und schließlich die Gesetze verabschiedet werden. Die Sache ist in den Vordergrund zu stellen, dafür werden sich Mehrheiten finden.
Ahoi: Sachsen – auch Deutschland – befindet sich im Wettstreit mit anderen Regionen, innerhalb Deutschlands aber auch in der Welt. Wie können Sie ganz konkret hier positive Duftmarken setzen?
Dr. Andreas Handschuh: Sachsen hat eine reiche Kultur- und Industriegeschichte und damit Zukunft! Seine Bürger haben mehr als einmal bewiesen, dass in ihnen große Potentiale stecken, mit denen sie die Geschicke des Freistaates positiv beeinflusst haben. Zudem haben wir eine breite Forschungs- und Hochschullandschaft. So ist es gelungen, verschiedene Großansiedlungen nach Sachsen zu holen wie zum Beispiel das Center for the Transformation of Chemistry (CTC) in Delitzsch bei Leipzig, TSMC in Dresden oder das geplante Deutsche Zentrum für Astrophysik in der Lausitz, um nur drei Beispiele zu nennen.
Sachsen braucht sich vor keiner Region innerhalb und außerhalb Deutschlands zu verstecken. Mir ist es wichtig, dass wir diese besondere Stärke des Freistaates im Technologie- und Wissenschaftsbereich weiter ausbauen. Sie sind die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und somit für unseren künftigen Wohlstand. Das zu bewahren und ausbauen, dafür setze ich mich ein. Dafür werde ich weiter werben und arbeiten.
Ahoi: Und familiär? Ich stelle mir die Arbeit als Chef der Staatskanzlei sehr zeitraubend und kräftezehrend vor. Wie kommt die Familie aber zu Ihrer Zeit und Aufmerksamkeit? Wie organisieren Sie das ganz konkret?
Dr. Andreas Handschuh: In solch einer Position ist man natürlich ganz stark auf das Verständnis und die Geduld der Familie angewiesen. Glücklicherweise unterstützt meine Familie mich dabei. Umso bedeutender und wertvoller ist im Ausgleich dazu jeder Moment mit ihnen.
