Für unsere Ahoi-Serie „Politisch ausreden lassen“ stellen wir mit Leipzig und der Leipziger Region verbundenen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der sächsischen Staatsregierung Fragen. Das Absenden dieser Fragen geschah gleichzeitig, um Chancengleichheit zu generieren, die Reihenfolge der Antwortenden ergibt sich aus der Reihenfolge der Zusendung der Antworten. In der fünften Folge der Reihe äußert sich Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Sachsen. Es gilt das geschriebene Wort.
Ahoi: Guten Tag, Herr von Breitenbuch, ich freue mich, mit Ihnen ein Interview führen zu dürfen. Sie sind als Staatsminister aufgrund Ihres Lebensweges auch mit Leipzig und der Region Leipzig verbunden. Inwiefern? Und wie beeinflusst unsere Region Ihr politisches Handeln?
Georg-Ludwig von Breitenbuch: Die Region Leipzig bedeutet für mich Heimat, gerade mit ihrer Mischung aus historischer und aktueller Vielfalt. Die Stadt Leipzig war für mich immer faszinierend. Sie ist modern, besinnt sich aber gleichzeitig auch auf ihre Geschichte, spielt damit, entdeckt sich immer mal wieder neu. Das ist reizvoll und anders als der ländliche Raum, in dem ich gern lebe und tätig bin. Bereits seit 15 Jahren darf ich die Region zwischen Rötha und Kohren-Sahlis, von Regis-Breitingen bis Kitzscher im Sächsischen Landtag vertreten. Und nun, seit Ende 2024, auch als Minister Sachsen mitgestalten. Das ist eine Ehre und wunderbare Aufgabe zugleich, kann ich so die politische Arbeit anders und noch intensiver mit meinen Wurzeln in der Umwelt und Landwirtschaft verbinden.
In unserer Region haben wir eine lange Bergbautradition, die ihre deutlichen Spuren hinterlassen hat. Wenn auch in den vergangenen Jahren bereits viele Entwicklungen hin zu einem Gebiet mit mehr Artenreichtum und Naturnähe stattgefunden haben, sind wir noch nicht am Schluss angelangt. Die Bergbaufolgeschäden werden uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Doch wir können auf viele Dinge stolz sein, denn die Region hat die herausfordernde Zeit des Strukturwandels souverän gemeistert. Heute blicken wir auf gute und gesunde Waldbestände, weitgehend wiederhergestellte Gewässer und solide Bedingungen für die Landwirtschaft. Zum Strukturwandel gehört für mich auch der schöne Effekt, dass die Region Leipzig – gerade weil sie so vielfältig in Stadt und Land ist – attraktiv für Touristen ist. Mir selbst bereitet es immer Freude, wenn ich Gästen aus nah und fern meine Heimat zeigen und unterstreichen kann, was die Menschen vor Ort schaffen. Und dieser Geist lässt sich auch auf andere Regionen Sachsens übertragen. Ich persönlich nehme aus dem Umbau unserer Region viel Rüstzeug mit, das ich nun in meiner neuen Funktion für ganz Sachsen zum Einsatz bringen kann und werde.
Ahoi: Wir befinden uns am Anfang der neuen Legislaturperiode. Wo sehen Sie ganz persönlich Ihre wichtigsten Prioritäten in den nächsten Jahren?
Georg-Ludwig von Breitenbuch: Meine wichtigste Priorität kann man vielleicht unter die Überschrift „Veränderung gestalten“ fassen. Lassen Sie mich hier ein paar Themen besonders unterstreichen.
Die wichtigste und langfristige Priorität für mich ist, dass Politik wieder pragmatisch und berechenbar werden muss. Sie muss sich an den Bedarfen der Bevölkerung vor Ort orientieren und gleichzeitig strategisch langfristig arbeiten. Das ist meiner Meinung nach in den letzten Jahren etwas untergegangen und ich würde mich freuen, wenn ich irgendwann mal rückblickend sagen kann: „Hier habe ich einen Beitrag für ein besseres Miteinander und für eine an den Themen orientierte Sachpolitik geleistet.“ Wir müssen wieder für Motivation sorgen, sich engagieren zu wollen. Im Großen wie im Kleinen. Politik soll einen Rahmen zum Wachsen und Gedeihen bieten und nicht den Eindruck erwecken, gängeln und bevormunden zu wollen. Das ist mir ein innerer Ansporn. Es hat uns immer ausgezeichnet, in Freiheit zu leben. Und dazu sollten wir zurückfinden und der Leistung des anderen grundlegend mit Wertschätzung begegnen. Bevor man reglementiert muss man im Gespräch klären, wie der Weg aussehen kann und welches Ziel man zusammen verfolgt.
Aktuell laufen die finalen Abstimmungen zum Doppelhaushalt 2025/2026, bevor wir dann in das parlamentarische Verfahren einsteigen und hoffentlich noch vor der Sommerpause einen beschlossenen Haushalt haben. Das ist eine kurz- bzw. mittelfristige Priorität für mich. Wir werden hier auch in meinem Bereich schmerzliche Einschnitte hinnehmen müssen. Aber ich bin guter Dinge, die verminderten Mittel gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen und vielen Partnern gewinnbringend einsetzen zu können. Dazu ist mir besonders am Dialog mit Verbänden und Branchen gelegen.
Außerdem ist ein ganz wesentlicher Punkt die Entbürokratisierung. Gerade im Bereich der Umwelt und Landwirtschaft treffen wir auf eine Vielzahl von Regelungen, Vorschriften und Leitlinien und dieser Bereich ist geprägt von EU-, Bundes- und Landesrecht gleichermaßen. Das geht mitunter sehr weit und trägt nicht unbedingt zum Verständnis für die sicherlich wichtigen Hintergedanken bei. Daher ist mein Ziel, höherrangiges Recht 1:1 in Sachsen umzusetzen, ohne zusätzliche Verschärfungen oder dergleichen mehr. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass auch auf EU- und Bundes-Ebene praxistaugliche und schlanke Regelungen für die Bereiche der Umwelt aber auch Land- und Forstwirtschaft getroffen werden. Was nützen uns überbordende Berichtspflichten, wenn nachher keiner mehr da ist, der sie erfüllen kann und will? Es braucht hier ein gesundes Mittelmaß, mit dem alle Beteiligten leben können. Dafür möchte ich mich gern einsetzen.
Ahoi: Wo sehen Sie die größten Chancen für Sachsen innerhalb Ihres politischen Verantwortungsbereichs?
Georg-Ludwig von Breitenbuch: Wer an Sachsen denkt, sieht einen naturnahen Freistaat vor sich. Ein Mix aus urbanem Lebensraum aber auch Landwirtschaft, Wälder und Gewässer. Sachsen hat also viel zu bieten und es ist eine Chance, mit diesem Pfund noch stärker zu wuchten. Beispielsweise sind regionale Produkte aus Sachsen gefragt und das wird so bleiben. Diese regionale Vermarktung weiterhin zu stärken, ist eine wesentliche Chance in meinem Ressort. Denn gerade in Zeiten von etwaigen Zöllen aus dem Ausland sind Produktion am Standort Sachsen und regionaler Absatz wichtige Standbeine für die heimische Tier- und Pflanzenproduktion sowie Lebensmittelbranche. Wir können in meinem Verantwortungsbereich aber auch ganz wesentlich dazu beitragen, dass Sachsen lebenswert ist und bleibt. Das eint die politischen Kräfte im Land und das braucht es in stürmischen Zeiten umso mehr. Deshalb empfinde ich beispielsweise eine Minderheitenregierung und das Konsultationsverfahren auch nicht als Last, sondern als Möglichkeit sich hinter diesem Bild eines lebenswerten Sachsens zu vereinen. In der Sache durchaus kritisch aber im Ziel geeint. Das ist eine der größten Chancen.
Ahoi: Und wo sind die größten Hemmnisse zu verorten, Ihrer Meinung nach?
Georg-Ludwig von Breitenbuch: Vielleicht ist es nicht zwingend ein Hemmnis aber doch mindestens eine Herausforderung: Selbst wenn wir in Sachsen mit einer starken und geeinten Stimme die Themen angehen wollen, müssen wir anerkennen, dass viele Regelungen im Bereich der Umwelt und Landwirtschaft nicht in Dresden, sondern in Berlin oder Brüssel gemacht werden. Gerade für einen föderalen Staat wie Deutschland ist es daher wichtig, auf die Bedarfe Sachsens immer wieder hinzuweisen, sich in laufende Diskussionen einzuschalten und so die besten Kompromisse für unseren Freistaat zu erzielen. Das sind oftmals durchaus zeitintensive und langwierige Prozesse. Ich habe aber den Anspruch, dass hier Zeit und Qualität in einem ausgewogenen Verhältnis stehen sollten und es dadurch eben bei einer Herausforderung bleibt und sich nicht zu einem Hemmnis auswächst.
Ahoi: Wie können diese Hemmnisse (oder Herausforderungen) beseitigt oder wenigstenfalls harmonisiert werden?
Georg-Ludwig von Breitenbuch: Sachsen hat eine starke Stimme. Niemand verbietet uns, diese Stimme auch nutzen. Ich bin gerade dabei, mich intensiv mit Partnern auszutauschen und so ein Fundament für eine eng abgestimmte Zusammenarbeit zu legen. Wenn man nicht nur auf der politischen Schiene, sondern auch in der Fachlichkeit der Partner auf Probleme aufmerksam macht und Hemmnisse so mit Nachdruck angeht, haben wir die beste Chance, Probleme aufzulösen. „Gemeinsam sind wir stark.“ Diesem Satz kann ich viel abgewinnen.
Ahoi: Die neue Legislatur wird geprägt sein von den Anforderungen an eine Minderheitsregierung. Dies bedeutet, dass auch sie in Ihrem Arbeiten wechselnde Mehrheiten organisieren müssen, also auch den Fokus auf Mehrheiten der Wählerinnen- und Wählerschaft legen müssen, schließlich sind Parteien derzeit höchst interessiert, ihre eigene Klientel zu bedienen. Dies korrespondiert jedoch in verschiedenen Fällen bestimmt auch mit einer Verunsicherung oder dem Widerstand der eigenen Klientel. Wie wollen Sie hier ausgleichend und im Sinn der großen sächsischen Mehrheit agieren?
Georg-Ludwig von Breitenbuch: Die Frage für mich ist: Haben wir in Sachen Umwelt und Landwirtschaft tatsächlich so divergierende Meinungen? Ich denke man kann behaupten, dass alle Sachsen saubere Gewässer, gesunde Wälder und eine starke Landwirtschaft sowie den Schutz und Erhalt von Flora und Fauna befürworten. Sicherlich sind häufig Details Anlass für Diskussionen. Aber wie schon erwähnt bin ich der Überzeugung, dass das gemeinsame Ziel uns verbinden kann. Natürlich wird die Minderheitenregierung eine Herausforderung und gewohnte Pfade neu definieren. Doch ich kann dem durchaus etwas abgewinnen. Gerade wenn es gelingt, Mehrheiten für die Themen zu organisieren geht von der Politik das gewünschte Signal aus, dass man sich kompromissbereit auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Die Politikverdrossenheit vieler rührt ja aus endlosen Debatten und Konflikten her. Wenn aber jetzt gut ausverhandelte Linien zu einer einigen Beschlussfassung führen können, hat sich die Organisation von ggf. wechselnden Mehrheiten aus meiner Sicht gelohnt.
Ahoi: Sachsen – auch Deutschland – befindet sich im Wettstreit mit anderen Regionen, innerhalb Deutschlands aber auch in der Welt. Wie können Sie ganz konkret hier positive Duftmarken setzen?
Georg-Ludwig von Breitenbuch: Sachsen ist – und ich glaube das dürfen wir auch durchaus stolz zur Kenntnis nehmen – in den Themen meines Verantwortungsbereichs bekannt und angesehen. Duftmarken kann man setzen, indem man für eine Politik bekannt ist, die unterschiedliche Interessenlagen auszugleichen vermag. Das stärkt den Standort Sachsen für die hier lebende Bevölkerung und mit Blick auf Ansiedlungen und damit wiederum Unterstützung einer heimischen Wirtschaft. Wie zum Beispiel unsere Land- und Forstwirtschaft. Werden Politik und Verwaltung als offen und ergebnisorientiert wahrgenommen, ist das das beste Aushängeschild. Hier Türöffner zu sein und ohne Ideologie Lösungen anzubieten, ist mir ein Anliegen.
Ahoi: Und familiär? Ich stelle mir die Arbeit als Staatsminister sehr zeitraubend und kräftezehrend vor. Wie kommt die Familie aber zu Ihrer Zeit und Aufmerksamkeit. Wie organisieren Sie das ganz konkret?
Georg-Ludwig von Breitenbuch: Ich bin durch und durch Familienmensch. Meine Familie ist mein Fundament, um solide Politik zu machen. Die Zeit mit meiner Frau und meinen sechs Kindern ist sehr wertvoll. Deshalb sind mir – wenn auch manchmal kurze – gemeinsame Auszeiten wichtig. Seien es Urlaube oder auch einfach ein gemeinsames Abendessen. Natürlich braucht alles mehr Absprache und Planung mit meiner Frau, jetzt wo ich Minister bin. Aber vor meiner Ernennung hat der Familienrat getagt und so bin ich mit viel privatem Rückenwind in das Amt gestartet. Das ist unersetzlich und dafür bin ich sehr dankbar.
Ahoi: Danke sehr, Herr Staatsminister, für Ihre Zeit, Ihre Antworten und Ihr Engagement.
