Für unsere Ahoi-Serie „Politisch ausreden lassen“ stellen wir mit Leipzig und der Leipziger Region verbundenen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der sächsischen Staatsregierung Fragen. Das Absenden dieser Fragen geschah gleichzeitig, um Chancengleichheit zu generieren, die Reihenfolge der Antwortenden ergibt sich aus der Reihenfolge der Zusendung der Antworten. In der vierten Folge der Reihe äußert sich Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Sachsen. Es gilt das geschriebene Wort.
Ahoi: Guten Tag, Herr Panter, ich freue mich, mit Ihnen ein Interview führen zu dürfen. Sie sind als Staatsminister aufgrund Ihres Lebensweges auch mit Leipzig und der Region Leipzig verbunden. Inwiefern? Und wie beeinflusst unsere Region Ihr politisches Handeln?
Dirk Panter: Als Staatsminister bin ich selbstverständlich für den gesamten Freistaat zuständig und kann keine Region bevorteilen. Aber natürlich weiß ich, wo ich herkomme. Ich bin vor 30 Jahren in diese tolle Stadt gezogen und fühle mich hier wohl. Leipzig boomt – kulturell, wirtschaftlich und die Stadt ist und bleibt das weltoffene Zentrum in Sachsen.
Viele Menschen spüren aber auch zunehmend die Probleme unserer Zeit. Die Mieten steigen. Die Lebenshaltungskosten klettern immer weiter. Viele Menschen sind unsicher, ob sie und ihre Familien in Zukunft noch genug Geld zur Verfügung haben. Dazu kommt, dass unsere Unternehmen zusehends unter Druck geraten, gerade auch kleine, mittelständische Unternehmen. Dies besorgt und fordert mich als Mensch und auch als Wirtschaftsminister. Wir brauchen an vielen Stellen in unserem Land wieder mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie. Entscheidungen müssen nachvollziehbar werden und schneller getroffen werden. Da sehe ich übrigens einen großen Vorteil in Leipzig, wenn ich das als Sozialdemokrat sagen darf: Mit unseren Oberbürgermeistern waren hier oft Entscheidungen umsetzbar - ob im Straßenbau, beim Bau des Citytunnels oder beim Aufbau neuer Unternehmen - die in anderen Städten so nicht denkbar gewesen wären. Darauf können wir hier stolz sein. Und diesen Pragmatismus möchte ich auch in Dresden umsetzen.
Ahoi: Wir befinden uns am Anfang der neuen Legislaturperiode. Wo sehen Sie ganz persönlich Ihre wichtigsten Prioritäten in den nächsten Jahren?
Dirk Panter: Ich würde da lieber für die ganze Staatsregierung sprechen und nicht nur für mich: Wir müssen in Sachsen in vielen Bereichen neuen Schwung nehmen und können uns nicht länger auf den Erfolgen der vergangenen Jahrzehnte ausruhen.
VW hat gerade Schnupfen. Als Folge hat die gesamte Auto-Zuliefererbranche - einer unserer wichtigsten Industriezweige - gerade zunehmend eine Grippe. Zehntausende Menschen sind davon betroffen. Da setzen wir jetzt natürlich eine Priorität, kämpfen um diese Branche.
Eine andere Priorität liegt beim Energie- und Klimaschutz. Das Thema wird zwar oft belächelt, ist aber eines der wichtigsten überhaupt. Wir müssen die weltweiten Klimaschutzziele nicht erfüllen, weil wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Nein, wir müssen sie erfüllen, damit wir auch in 20, 30 Jahren noch eine Welt haben, auf der wir gut und sicher leben können! Damit unsere Kinder eine Zukunft und ein erfülltes Leben haben können, damit unsere Natur und Umwelt nachhaltig erhalten bleibt.
Und wir müssen als Sachsen, Deutschland und Europa zügig Antworten auf die großen internationalen Fragen finden: Die Zeiten, wo wir preiswerte Rohstoffe aus Russland, einen günstigen Absatzmarkt für unsere Produkte in China hatten und auf der anderen Seite militärische Sicherheit und faire Handelsbeziehungen mit den USA - die sind vorbei! Die Streiterei im Weißen Haus vor wenigen Tagen zeigt überdeutlich: wir Europäer müssen jetzt selbst für uns sorgen. Aus dieser Herausforderung kann wirkliche Stärke und Kraft wachsen. Wenn wir alle zusammenhalten! Ich habe Zuversicht, dass wir als Europa stark genug sind, uns nicht zwischen China, USA und Russland zerreiben zu lassen.
Ahoi: Wo sehe Sie die größten Chancen für Sachsen innerhalb Ihres politischen Verantwortungsbereichs?
Dirk Panter: In Zusammenarbeit! Wir haben in Sachsen einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort, mit einem starken Mittelstand. Zum Glück haben wir in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien kräftig aufgeholt und sind damit für viele Unternehmen attraktiver geworden. Und wir haben eine hervorragende Ausgangssituation bei der Mikroelektronik im Silicon Saxony, wo wir europaweit führend sind. Hinzu kommen top ausgebildete Menschen, die Ideen haben und fleißig sind.
Mein Ziel ist es, das alles noch besser miteinander zu verknüpfen, Synergien zu nutzen. Da lohnt es sich in meinen Augen auch über den Tellerrand hinaus zu schauen.
Ahoi: Und wo sind die größten Hemmnisse zu verorten, Ihrer Meinung nach?
Dirk Panter: Das größte Hemmnis ist Zeit! Es muss alles viel schneller gehen. Wir müssen jetzt die Energiekosten senken, um die Wirtschaft zu entlasten. Wir müssen jetzt die Erneuerbaren Energien ausbauen. Wir müssen jetzt in die Veränderung der Wirtschaft investieren. Wir müssen jetzt die Infrastruktur in unserem Land nicht nur in die Gegenwart holen, sondern für die Zukunft aufstellen. Aber die finanziellen Spielräume beschränken uns. Daher bin ich überzeugt, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, um zu investieren. Das Argument, unsere Kinder sollen keine Schulden erben hinkt. Wenn sie von uns eine marode Wirtschaft, eine zusammenbrechende Infrastruktur und ein kaputtes Bildungssystem erben, dann kommt sie das sehr viel teurer zu stehen.
Wir müssen jetzt Jeden und Jede ohne Job noch intensiver unterstützen, um in Arbeit zu kommen. Denn in den kommenden Jahren werden uns 300.000 Fach- und Arbeitskräfte in Sachsen fehlen. Ich halte es für Wahnsinn, Leute abzuschieben, die gut integriert sind und in Arbeit sind oder eine Ausbildung machen. Wir werden jeden einzelnen benötigen! Das sehen wir doch schon in der Pflege, in den Krankenhäusern, in Restaurants, Hotels, Lebensmittelgeschäften… Wir brauchen perspektivisch mehr Menschen aus dem Ausland, wenn wir unseren Lebensstandard beibehalten wollen.
Ahoi: Wie können diese Hemmnisse beseitigt oder wenigstenfalls harmonisiert werden?
Dirk Panter: Ich will zum Beispiel mit Praxis-Checks Verwaltungsprozesse überprüfen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen sagen, die dauern zu lange oder sind zu kompliziert. Ich will weiter Förderprogramme des SMWA bei der SAB digitalisieren, damit Förderung schneller kommt. Ich will beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorankommen. Wir haben gerade einen Solar-Boom in Sachsen. Nutzen wird den doch! Auf die Dauer wird das die preiswerteste Energie. Natürlich werde ich auch im Ausland weiter für Sachsen werben – etwa in Indien im Herbst, damit gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte zu uns kommen.
Ahoi: Die neue Legislatur wird geprägt sein von den Anforderungen an eine Minderheitsregierung. Dies bedeutet, dass auch sie in Ihrem Arbeiten wechselnde Mehrheiten organisieren müssen, also auch den Fokus auf Mehrheiten der Wählerinnen- und Wählerschaft legen müssen, schließlich sind Parteien derzeit höchst interessiert, ihre eigene Klientel zu bedienen. Dies korrespondiert jedoch in verschiedenen Fällen bestimmt auch mit einer Verunsicherung oder dem Widerstand der eigenen Klientel. Wie wollen Sie hier ausgleichend und im Sinn der großen sächsischen Mehrheit agieren?
Dirk Panter: Klar, die Zeiten sind nicht einfach. Wir sprachen schon über finanzielle Engpässe und eine Lösungsmöglichkeit für Bund und Land. Aber genau deswegen müssen wir jetzt handeln und den Menschen, die teilweise zu Recht unzufrieden und verunsichert sind, zeigen: Wir tun etwas in ihrem Sinne.
Die demokratischen Parteien dürfen sich nicht weiter auseinandertreiben lassen. Man muss hart miteinander diskutieren können. Aber man darf anderen Demokraten keinen Extremismus vorwerfen. Das hilft nur den wirklichen Extremisten, die so verharmlost werden. Mit denen wird man nicht zusammenarbeiten. Da sind wir uns in der Koalition einig. Wir haben in Sachsen als SPD und CDU einen sogenannten Konsultationsmechanismus gefunden, der nichts Anderes besagt, als dass wir versuchen, mit allen Demokraten zu reden, um gemeinsame Lösungen zu finden. Und das werden wir. Auch andere Länder in Europa haben seit Jahren Minderheitsregierungen. Und auch die funktionieren sehr gut.
Ahoi: Sachsen – auch Deutschland – befindet sich im Wettstreit mit anderen Regionen, innerhalb Deutschlands aber auch in der Welt. Wie können Sie ganz konkret hier positive Duftmarken setzen?
Dirk Panter: Indem wir unsere Chancen hier nutzen! Wir sind der Halbleiterstandort in Europa und mit führend in der Welt. Gemeinsam mit der Bundesregierung wollen wir den Standort weiter ausbauen. Davon wird nicht nur Dresden profitieren, sondern ganz Sachsen. Denn viele Zulieferer werden sich bei uns niederlassen. Ob in Leipzig, in Zwickau oder in Chemnitz.
Wir haben außerdem immer noch eine Fülle an Rohstoffen, auch Lithium, die wir in die Waagschale legen können! Gerade die Menschen im Erzgebirge können vom neuen Bergbau profitieren. Mit der Genehmigung von Pöhla sind wir einen großen Schritt hin zu einem neuen Berggeschrey in Sachsen gegangen. Weitere Erzbergwerke werden entstehen. Zurzeit gibt es im Freistaat 36 Erkundungsprojekte und Vorhaben, die bereits den Gewinnungsbergbau für Erze vorbereiten. Dieser neue, nachhaltige Bergbau ist wichtig für unsere Wirtschaft. Er sichert uns Unabhängigkeit – gerade bei kritischen Rohstoffen – von ausländischen Märkten. Etwa für unsere Halbleiterindustrie. Damit sind wir wieder beim sinnvollen Verknüpfen und den Synergien.
Ahoi: Und familiär? Ich stelle mir die Arbeit als Staatsminister sehr zeitraubend und kräftezehrend vor. Wie kommt die Familie aber zu Ihrer Zeit und Aufmerksamkeit. Wie organisieren Sie das ganz konkret?
Dirk Panter: Ehrlich? Ich weiß es noch nicht. Ich bin noch immer in der Findungsphase. Die Aufgabe als Minister ist sehr komplex – genau das macht sie auch so spannend. Ich habe immer den Ehrgeiz gehabt, die Dinge, für die ich verantwortlich bin, auch wirklich zu verstehen. Das Ministeramt erfordert deshalb natürlich Zeit und Kraft.
Aber ich will um Gottes Willen nicht Jammern. Ich konnte mich für das Ministeramt selbst entscheiden und da wusste ich, dass es anstrengend werden würde.
Ahoi: Danke sehr, Herr Staatsminister, für Ihre Zeit, Ihre Antworten und Ihr Engagement.
