Ahoi: Guten Tag, Frau Köpping, ich freue mich, mit Ihnen ein Interview führen zu dürfen. Sie sind als Staatsministerin aufgrund Ihres Lebensweges auch mit Leipzig und der Region Leipzig verbunden. Inwiefern? Und wie beeinflusst unsere Region Ihr politisches Handeln?
Petra Köpping: Ich war viele Jahre Bürgermeisterin von Großpösna und 2001 haben mich die Bürgerinnen und Bürger dann zur Landrätin im Landkreis Leipziger Land gewählt. Wir konnten in dieser Zeit viel aufbauen. Ich zeige Gästen in meiner Region gerne, was ich damals angeschoben und wir gemeinsam geschafft haben, um der schwierigen Zeit mit Tatkraft etwas abzugewinnen. Dazu gehören besonders der Bergbautechnikpark und die Kirche auf dem Störmthaler See, ein geflutetes Tagebauloch. Beides ermöglicht neue touristische Nutzungen und bedeutet gleichzeitig Erinnerungen für die Menschen vor Ort.
Die Erfahrungen aus dieser Zeit, Probleme anzugehen, Menschen und auch politische Konkurrenz für Kernprojekte der Region mitzunehmen – all das hilft mir auch heute als stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin. In dieser Funktion habe ich natürlich den gesamten Freistaat im Blick. Aber die Region Leipzig hat einen besonderen Stellenwert für mich: Hier bin ich aufgewachsen, als Mensch und politisch.
Die Verbindungen in meine Gemeinde und meine Region sind heute genauso da wie früher und sind für mich ein guter Spiegel für die Politik auf Landesebene.
Ahoi: Wir befinden uns am Anfang der neuen Legislaturperiode. Wo sehen Sie ganz persönlich Ihre wichtigsten Prioritäten in den nächsten Jahren?
Petra Köpping: Priorität hat zunächst der neue Doppelhaushalt 2025/26, die Grundlage für alle weiteren Projekte. Angesichts der angespannten finanziellen Lage wird das nicht einfach, gerade auch als Minderheitsregierung. Da müssen wir Schwerpunkte setzen - fokussiert auf die tatsächlichen Aufgaben und Probleme, die gerade anstehen. Ganz oben stehen für mich dauerhafte und bedarfsgerechte Krankenhausinvestitionen durch den Freistaat Sachsen. Wir als Land müssen hier verstärkt investieren. Daneben gilt es natürlich auch, die medizinische Versorgung ganz grundsätzlich sicherzustellen. Wir wollen zum Beispiel bestehende Ärzte-Nachwuchsprogramme weiterentwickeln und auch die Landzahnarztquote einführen. Dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich freue mich außerdem, dass wir Pflöcke für die Kinder- und Jugendhilfe einschlagen konnten. Die Jugendpauschale und das Landesprogramm Schulsozialarbeit sind gesichert, und die Gelder bereits unterwegs. Wir konnten dem Finanzminister das Versprechen abringen, dass es keine Einschnitte bei unseren Kindern und Jugendlichen geben wird – trotz der finanziellen Probleme. Kinder- und Jugendhilfe sowie unsere gesamte Bildungsinfrastruktur sind wichtige Standortfaktoren.
Ahoi: Wo sehe Sie die größten Chancen für Sachsen innerhalb Ihres politischen Verantwortungsbereichs?
Petra Köpping: Wir sollten die Minderheitsregierung generell als Chance sehen und nutzen. Wir müssen uns unsere Prozesse anschauen, die Arbeitsweise auf den Prüfstand stellen. Was können wir anders oder besser machen? Wo können verschiedene Akteure besser zusammenarbeiten, um sinnvolle Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen? Ich denke da zum beispiel an eine verstärkte Zusammenarbeit von ambulanten und stationären Gesundheitseinrichtungen. Wo kann zum Beispiel bei Förderprogrammen etwas vereinfacht, auf Pauschalen umgestellt oder digitalisiert werden? Es gilt die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken – eben durch mehr Förderprogramme, bei denen die Kommunen die finanziellen Mittel pauschal erhalten. Das könnte Prozesse beschleunigen, Transparenz schaffen – was am Ende auch für mehr Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern und dadurch zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt führt.
Ahoi: Und wo sind die größten Hemmnisse zu verorten, Ihrer Meinung nach?
Petra Köpping: Trotz der angespannten finanziellen Rahmenbedingungen gilt es einen ausbalancierten Haushalt 2025/26 für Sachsen zu erarbeiten. Das wird alles andere als einfach. Gesamtgesellschaftlich beschäftigt uns alle der große Arbeits- und Fachkräftemangel. Das ist überall ein Problem, gerade auch in der Pflege und der gesundheitlichen Versorgung. Und natürlich treibt uns das Thema Pflege um! Sachsen ist eines der Bundesländer mit dem höchsten Altersdurchschnitt. Wir brauchen dringend eine Pflegereform. Wir werden dazu weiter intensiv mit dem Bund sprechen. Sorge macht mir auch das raue gesellschaftliche Klima angesichts der vielen Krisen.
Ahoi: Wie können diese Hemmnisse beseitigt oder wenigstenfalls harmonisiert werden?
Petra Köpping: Beim Haushalt müssen wir kluge Kompromisse finden und die richtigen Schwerpunkte setzen – in Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen. Um den Fachkräftemangel zu begegnen, haben wir bereits eine Menge an Maßnahmen und Projekten aufgelegt. Denken sie an die Landarztquote. Wir brauchen nicht nur Investitionen, sondern auch neue kreative Ideen, Kooperationen und Verzahnung. Alle Akteure, inklusive der Kommunen, müssen an einem Strang ziehen, um die medizinische Versorgung auch künftig sicherzustellen. Darüber hinaus ist mir der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter ein wichtiges Anliegen. Im Koalitionsvertrag haben wir das Modellprojekt „Dorfkümmerer“ verankert. Und auch die Förderung von „Sozialen Orten“ und „Orten der Demokratie“ will ich weiter vorantreiben. Manchmal sind es die kleinen Dinge, die die Stimmung ändern – etwa ein Treffpunkt für alle im Dorf. Das Förderprogramm hat gewirkt – davon konnte ich mich bei meinen vielen Besuchen überzeugen.
Ahoi: Die neue Legislatur wird geprägt sein von den Anforderungen an eine Minderheitsregierung. Dies bedeutet, dass auch sie in Ihrem Arbeiten wechselnde Mehrheiten organisieren müssen, also auch den Fokus auf Mehrheiten der Wählerinnen- und Wählerschaft legen müssen, schließlich sind Parteien derzeit höchst interessiert, ihre eigene Klientel zu bedienen. Dies korrespondiert jedoch in verschiedenen Fällen bestimmt auch mit einer Verunsicherung oder dem Widerstand der eigenen Klientel. Wie wollen Sie hier ausgleichend und im Sinn der großen sächsischen Mehrheit agieren?
Petra Köpping: Wir haben in Sachsen eine Mehrheit der demokratischen Parteien im Landtag. Aber wir haben eine Minderheitsregierung – es ist also klar, dass es nicht einfach wird. Dies bedeutet, dass wir uns zu jedem Gesetzentwurf, zu jedem Antrag, im Landtag mit den demokratischen Fraktionen abstimmen müssen. Der Konsultationsmechanismus wird der eigentlichen Gesetzgebung vorgelagert. So werden Abgeordnete frühzeitig über Projekte und Gesetzesvorhaben informiert und beteiligt. Mögliche Änderungsvorschläge und Anregungen können dann direkt in den Prozess schon einfließen. Aber natürlich kann die Opposition auch eigene Anträge einbringen. Ich glaube, dass dies den demokratischen Verfahren neuen Schwung geben kann. Ideen der Opposition werden nicht automatisch abgelehnt wie bisher, sondern abgewogen und diskutiert. So kann man Mehrheiten erreichen. Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, sieht man ja, dass gute Ideen des BSW bereits enthalten sind, etwa ein Modellprojekt „Dorfkümmerer“. Ich bin positiv gestimmt, dass wir hier gute Ergebnisse erzielen können. Aber klar, künftig müssen wir als Minderheitsregierung auch mal mit einer Niederlage rechnen. Deswegen ist es ja so wichtig, dass wir uns im Vorfeld genau abstimmen. Für mich ist das im Übrigen nichts Neues: Damals als Landrätin im Landkreis Leipziger Land hatte ich auch keine Mehrheiten im Kreistag. Ich musste sie mir organisieren. Dafür habe ich die Kreisräte immer und immer wieder eingeladen, bis wir einen Weg gefunden hatten.
Ahoi: Sachsen – auch Deutschland – befindet sich im Wettstreit mit anderen Regionen, innerhalb Deutschlands aber auch in der Welt. Wie können Sie ganz konkret hier positive Duftmarken setzen?
Petra Köpping: Ich schaue hier einmal auf den Bereich, den ich als Ministerin abdecke. Auch wenn einige Akteure immer mehr einen anderen Eindruck erwecken wollen: Wir sind am erfolgreichsten, wenn wir kooperieren. In Sachsen ist für mich seit Jahren die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich beispielhaft. Alle Akteure sind sich der Aufgaben bewusst und versuchen an einem Strang zu ziehen, Probleme zu lösen. Von den Krankenkassen über die Krankenhausgesellschaft bis zu den Berufsvertretern, alle haben sich auf ein „Zielbild 2030 – Gesundheit neu denken“ geeinigt, entwickeln es zusammen weiter und setzen es gemeinsam um. Interessen werden gebündelt und nicht gegeneinander ausgespielt. Dies gilt es nun auch für das Thema Pflege zu erarbeiten. Diese Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist nicht selbstverständlich, wenn man in andere Regionen schaut. Aber die Aufgaben, die wir haben, werden wir nur gemeinsam bewältigen. Das Prinzip gilt nicht nur im Bereich Gesundheit, sondern genauso in Wirtschaft und Gesellschaft. Kooperationen und Kompromisse helfen uns weiter. Dafür müssen wir – nicht nur Verantwortungsträger in der Politik, sondern alle Teile unseres Landes – unsere Gesellschaft zusammenhalten - gegen den grassierenden Egoismus.
Ahoi: Und familiär? Ich stelle mir die Arbeit als Staatsministerin sehr zeitraubend und kräftezehrend vor. Wie kommt die Familie aber zu Ihrer Zeit und Aufmerksamkeit. Wie organisieren Sie das ganz konkret?
Petra Köpping: Ministerin zu sein ist natürlich kein normaler Job. Ich bin ständig unterwegs. Aber ich kenne es durch meine langjährige politische Tätigkeit nicht anders, man gewöhnt sich daran, auch am Wochenende und abends zu arbeiten. Ich mache das gern, weil ich als Ministerin gestalten und Probleme, die offensichtlich da sind, lösen kann. Aber auch ich versuche mir ganz bewusst Zeit für meine Familie zu nehmen. Und ein Sommerurlaub ist ein Muss zum Auftanken – dann verbringe ich auch viel Zeit mit meiner Familie.
Ahoi: Danke sehr, Frau Staatsministerin, für Ihre Zeit, Ihre Antworten und Ihr Engagement.
