Wie hat der Klimanotstand Leipzig verändert?

Temperaturen über 35 Grad, Starkregen, orkanartige Winde: Auch die Region Leipzig bekommt längst die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren. Ende Oktober 2019 hat der Leipziger Stadtrat den Klima- notstand ausgerufen. Was hat sich seitdem in der Stadt getan?

ein Gruppenfoto von Klimaaktivist*innen auf einer Treppe — Immer wieder demonstrieren Leipziger Klimagruppen für die Einhaltung der städtischen Klimaziele © Parents for Future Leipzig

Der Klimawandel gehört zu den zentralen Herausforderungen dieser Zeit. Dass die Freisetzung von Treibhausgasen in den verschiedensten Lebensbereichen für die schrittweise Veränderung des Klimas verantwortlich ist, ist seit Jahren wissenschaftlich belegt. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes vor vier Jahren hat auch die Stadt Leipzig ein klares Bekenntnis der kommunalen Verantwortung zu den wissenschaftlichen Fakten abgegeben - als eine der ersten deutschen Großstädte. Zur Beschleunigung des Prozesses wurde 2020 das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz unter Leitung von Simone Ariane Pflaum als zentrale Anlaufstelle für alle Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspro-zesse der Stadt Leipzig gegründet.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte nach der Ausrufung des Klimanotstandes vor vier Jahren: Internationale Klimaschutzabkommen sind richtig und wichtig. Umgesetzt werden müssen sie in den Kommunen. Wir wollen als Leipzig hier mit einem guten Beispiel vorangehen und zeigen mit unserem Sofortprogramm: Leipzig setzt sich für Klimaschutz ein.“

zwei junge Mädchen halten en Modell vom Eiffelturm in die höhe. — Mit Eiffeltürmen forderten viele Klimaaktivisten im März 2021 die Leipziger Stadtverwaltung zum Einhalten des Pariser Klimaabkommens auf © BUND Leipzig

„Mit gutem Beispiel vorangehen“

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal ergänzte: „Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Die gehäuften Hitzeperioden mit verdorrten Straßenbäumen und angespannten Grundwasserverhältnissen sowie vermehrt auftretende Starkregenereignisse führen vor Augen, dass auch Leipzig schon jetzt spürbar vom Klimawandel betroffen ist. Ziel der Stadt ist es deshalb, gemeinsam den Zustand der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Mit dem Sofortmaßnahmenprogramm nehmen wir auch in finanziell schwierigen Zeiten viel Geld in die Hand, um Leipzig krisenfester aufzustellen und ein klimagerechtes Wirtschaftswachstum zu fördern.“

Um das Ziel Klimaneutralität sogar schon bis zum Jahr 2030 zu erreichen, verabschiedete die Leipziger Stadtverwaltung im vergangenen Jahr das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030, kurz EKSP. Die insgesamt 83 Maßnahmen in sieben verschiedenen Handlungsfeldern – unter anderem der Ausbau des ÖPNV und des Fahrradnetzes – bilden inzwischen die Grundlage des Energie- und Klimaschutzprozesses der Stadt Leipzig. Damit sollen die Emissionen ausgehend von 5,18 Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf im Jahr 2020 auf 1,9 Tonnen pro Kopf im Jahr 2030 gesenkt werden.

Landschaft um einen Fluss, im Hintergrund ist einen Brücke — Blick ins Grüne © BUND Leipzig

Neues Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz

Wie ernst die Stadtverwaltung das Ziel Klimaneutralität nimmt, zeigt auch die Tatsache, dass in dem neu geschaffenen Referat allein im „Kernteam Klimaschutz“ gleich sechs hauptamtliche Klimaschutzmanagerinnen und -manager die Umsetzung der Maßnahmen koordinieren und fachspezifische Impulse im Klimaschutz setzen sollen. Eine zentrale Stelle nimmt dabei Johann Singer als Energie- und Klimaschutzkoordinator der Stadt ein.

Unter anderem beim Thema „Stadtentwicklung“ setzt sich Leipzig das Ziel, die Entwicklung klimagerechter, wassersensibler und energieeffizienter Quartiere zu fördern. Zudem ist die Stadtverwaltung bestrebt, die Emissionen ihres Immobilienbestands bis zum Jahr 2035 auf ein klimaneutrales Niveau zu senken. Hierzu wird sie fortan alle Ge- bäude, die künftig errichtet werden, mit einer Solaranlage ausrüsten. Außerdem wird ein Baustandard festgeschrieben, der sogar über den gesetzlichen Anforderungen des Bundes liegt und anspruchsvolle Kriterien an die Wärmeversorgung der Objekte anlegt. Mithilfe der Errichtung von 30 Solaranlagen auf Gebäuden der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) durch die Leipziger Stadtwerke werden bei der Strom- und Wärmeversorgung wichtige Impulse gesetzt, um Leipzigs Dächer für die Erzeugung von erneuerbarem Strom zu nutzen. Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit ei- ner Leistung von bis zu 20 MW auf einer Deponiefläche wird ebenfalls dabei unterstützen, die Stromversorgung schrittweise erneuerbar zu gestalten.

Mit der aktiven Teilnahme an der EU-Cities-Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ ist Leipzig – neben acht weiteren deutschen Städten – eine von 100 europäischen Modellkommunen, die auf dem Weg zur Klimaneutralität von der Europäischen Union individuell beraten und unterstützt werden. „Die Zusage als Modellkommune für die EU-Mission freut uns sehr. Es erfordert von uns allen, unseren Weg zur Klimaneutralität als gesamtgesellschaftliche Aufgabe tatkräftig anzugehen und untermauert unser klares Bekenntnis zu kommunaler Verantwortung, denn der Kampf gegen den Klimawandel wird in den Städten und deren Regionen entschieden“, stellte Oberbürgermeister Burkhard Jung im vergangenen Jahr die Bedeutung des Programms für die Stadt Leipzig heraus.

Klimavertrag wird derzeit erarbeitet

Kernpunkt des Programms ist ein Klimastadtvertrag, in dem die konkreten Ziele für die Realisierung der Mission für Leipzig beinhaltet sind. Dieser wird derzeit in Zusammenarbeit mit der Rupprecht Consult – Forschung & Beratung GmbH erarbeitet und soll im Herbst fertiggestellt werden. Unterzeichnet und eingereicht werden soll der Klimastadtvertrag im ersten Quartal 2024. Mit dem Klimastadtvertrag eröffnet sich die Möglichkeit, auch das Engagement von Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Hochschulen in konkrete Maßnah- men münden zu lassen.

Was bedeutet Klimanotstand?

Klimanotstand bedeutet, dass akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Die Ausrufung des Klimanotstands ist eine symbolische Maßnahme einer Regierung oder Verwaltung, mit der gleichzeitig verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz eingeleitet werden.

Portrait von Melanie Lorenz — Melanie Lorenz © BUND Leipzig

NACHGEFRAGT BEI MELANIE LORENZ, STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DER BUND REGIONALGRUPPE LEIPZIG

Wie groß ist in Leipzig die Akzeptanz für den Klimaschutz in der Bevölkerung?

Melanie Lorenz: In den letzten Jahren hat sich viel getan. Die Akzeptanz für den Klimaschutz in der Bevölkerung wächst stetig und ist in Leipzig wahrscheinlich höher als in vielen anderen Teilen Deutschlands. Ich glaube aber, dass sie noch nicht das Maß erreicht hat, das notwendig ist.

Was läuft schon gut, wo gibt es noch Reserven?

Lorenz: Gut läuft, dass sich die Stadt ambitionierte Ziele setzt und personell aufstockt. Die Stadt arbeitet derzeit einen kommunalen Wärmeplan aus und ermittelt Flächenpotenziale zur Erzeugung von erneuerbaren Energien. Beides ist längst überfällig.

Wie ist die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und Umweltorganisationen wie dem BUND?

Lorenz: In einigen Bereichen läuft die Zusammenarbeit gut, in anderen Bereichen wünschen wir uns mehr Partizipation. Man sieht eine positive Entwicklung. So wurden wir letztes Jahr bei der Erar- beitung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 und werden wir aktuell bei der Erarbeitung des Kommunales Wärmeplans und der Ermittlung von Flächenpotenzialen für erneuerbare Energien eingebunden.

Text: ANDREAS NEUSTADT

« zurück