Guten Tag. Sie wurden durch das Wahlverhalten in Leipzig lebender Menschen als Mandatsträgerin nach Berlin entsandt. Sind Sie als Direktgewählte oder über die Landesliste hereingekommen? Falls die Landesliste Ihrer Partei Ihr Mandat erbrachte, auf welchem Listenplatz standen Sie denn?
Paula Piechotta: Ich bin als erste Kandidatin auf der Landesliste für Bündnis 90/Die Grünen erneut in den Bundestag eingezogen und freue mich sehr Leipzig und Sachsen wieder im Bundestag zu vertreten.
Nun geht es seit einigen Wochen in die Arbeit. Wo sehen Sie Ihre Schwerpunkte?
Paula Piechotta: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine neue Bundesregierung, was bedeutet, dass die parlamentarische Arbeit noch nicht voll angelaufen ist. Das heißt aber keineswegs, dass es an Aufgaben mangelt, u.a. die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wollen analysiert und politisch eingeordnet werden. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist Ostdeutschland – über 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution liegt bei uns immer noch zu viel im Argen. Angesichts der aktuellen Wahlergebnisse und der voraussichtlich dürftigen Repräsentation ostdeutscher Politiker*innen in der künftigen Bundesregierung wird dieser Fokus nun nochmal wichtiger. Die Zahl der ostdeutschen Abgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und Linken gesamt ist stark gesunken. Umso mehr liegt es jetzt an uns Ossis im Bundestag, laut und deutlich Ost-Perspektiven in den Bundestag zu tragen und sie auch durchzusetzen. Außerdem bin ich als Ärztin im Gesundheits- und im Haushaltsausschuss aktiv und kümmere mich darum, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger nur für sinnvolle Sachen ausgegeben wird.
Und wie wollen Sie ganz konkret hier Entscheidungen voranbringen?
Paula Piechotta: Einerseits will ich die Verschwendung bei den Masken-Deals von Jens Spahn endlich vollständig aufklären, das ist alles sehr zäh, aber Spahn hat uns alle Milliarden an Steuergeld gekostet und das muss jetzt endlich alles auf den Tisch. Andererseits will ich gemeinsam mit meiner Fraktion erreichen, dass angesichts unserer bröckelnden Brücken wie in Dresden und überlasteten Bahnstrecken das viele Geld für die Verkehrsinfrastruktur, das wir jetzt als Schulden aufnehmen, vor allem in die Sanierung geht und nicht in sinnlose Neubauprojekte. Mein drittes großes Herzensprojekt? Dass die Krankenversicherung für uns alle bezahlbar bleibt – ohne Leistungskürzungen. Dafür muss das Gesundheitswesen effizienter werden und wir dürfen die galoppierenden Medikamentenkosten nicht länger hinnehmen. Das alles geht zum Beispiel im Haushaltsausschuss, wo man die Ministerinnen und Minister viel intensiver in die Zange nehmen kann als in anderen Ausschüssen – und sie vor allem auch öfter vorbeikommen müssen, bis spät in die Nacht.
Sie müssen in Ihrer Arbeit mehr als Ihre Klientel bedienen. Der Bundestag ist schließlich das Plenum, welches Entscheidungen für alle in unserem Land lebenden Menschen fällen sollte, Entscheidungen zum Wohle aller. Nun ist uns klar, dass Politikerinnen und Politiker Teil ihrer Blase sind. Wie verlassen Sie diese? Wie behalten Sie auch Bedürfnisse von Menschen im Auge, mit denen Sie nicht übereinstimmen?
Paula Piechotta: Ich arbeite ja weiter nebenbei als Ärztin – und im Gesundheitswesen trifft man noch viel besser als im eigenen Stadtviertel auf tatsächlich fast alle Menschen, egal aus welcher Blase. Das erdet und ist einer von mehreren Gründen, warum ich gern weiter auch ganz praktisch als Ärztin arbeite.
Die letzte Legislaturperiode hat Menschen in eine große Enttäuschung und Verunsicherung gestürzt. Wie wollen Sie hier wieder Vertrauen schaffen? Gern konkrete Antworten.
Paula Piechotta: Ich habe schon früher als andere Kollegen gesagt, dass die Ampel so nicht weiter machen kann, denn bei allen guten Beschlüssen hat der Dauer-Streit von Christian Lindner die Bevölkerung vom Glauben abfallen lassen. In Ostdeutschland ist der Geduldsfaden für solches Streiten nochmal kürzer als woanders, deswegen haben wir hier vor Ort den Druck früher und härter gespürt als vielleicht Kollegen in Kiel oder München. Schon Mitte 2023 habe ich deutlich gemacht: Gerade in Ostdeutschland ist kein Platz mehr für politische Fehltritte – was umso schwerer ist, umso verrückter die Welt spielt wie jetzt gerade. Auch für die neue Regierung muss jetzt gelten: Weniger Streit nach außen, mehr Sachlichkeit, Transparenz und eine verständliche Erklärung politischer Entscheidungen. Ob Friedrich Merz und Lars Klingbeil das wirklich schaffen darf bezweifelt werden. Denn Friedrich Merz hat im Wahlkampf beim Thema Schuldenbremse schlicht und ergreifend gelogen. Viele Menschen nehmen solche Lügen sehr genau wahr. Ich finde, gerade jetzt müssen wir demokratischen Abgeordneten zeigen, dass politische Verlässlichkeit mehr ist als ein Wahlkampfslogan. Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.
Um die Bedürfnisse und Belange der Hiesigen mitdenken zu können, ist es nicht schlecht, wenn man wenigsten leichte Überschneidungen in der Erfahrungswelt hat. Deshalb meine Fragen: Können Sie uns etwas über Ihre Lebens- und Arbeitswirklichkeit in Leipzig erzählen? Als was waren Sie bis dato tätig und wo haben Sie sich engagiert?
Paula Piechotta: Ich arbeite bis heute selbst als Ärztin in Leipzig und spüre deswegen auch weiter am eigenen Leib, wieviel Druck durch den Fachkräftemangel im Dienstplan entsteht, wie ausgelaugt viele Kolleginnen und Kollegen sind und dass jüngere Beschäftigte diese Arbeitsbedingungen einfach nicht mehr hinnehmen. Ich habe also den kontinuierlichen Praxischeck und das ist auch wichtig. Außerdem kommt damit die Stimmung vor Ort direkt bei mir an, denn beim Arzt treffen sich fast alle Teile der Bevölkerung.
Ein drückendes Thema ist die Entbürokratisierung des Landes, womit nicht nur eine Erleichterung des Wirtschaftens, sondern auch des ganz allgemeinen Seins einhergehen würde. Haben Sie hier konkrete Ideen?
Paula Piechotta: Echte Bürokratisierung entsteht vor allem durch konsequente Digitalisierung. Denn ein Großteil der Bürokratie ist ja vor allem das Nachweisen von Dokumenten, das Überprüfen von Zeiten etc. Wenn man das alles automatisch erfasst hat erspart das sehr viel Arbeit. Deswegen ist die konsequente Digitalisierung der staatlichen Einrichtungen und dass Bürger und Unternehmen jedes Dokument nicht mehr jedes Mal neu einreichen müssen, der wichtigste Hebel, damit wir alle weniger Zeit mit Bürokratie verbringen müssen.
Das Land hat noch viel mehr schwelende Probleme: Bildung, Kriminalität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gesundheitssystem u.s.w. … Wie ist dieser immense Berg überhaupt abzutragen? Was können Sie hier tun?
Paula Piechotta: Es war schon lang nicht mehr so viel auf einmal zu tun wie jetzt. Das liegt aber auch daran, dass Deutschland unter Merkel viele Modernisierungen immer wieder aufgeschoben hat. Das war sehr bequem und man musste sich nicht streiten, aber jetzt müssen wir einen riesigen Berg an Reformen abarbeiten. Das schlaucht. Da wäre es besser gewesen, Deutschland wäre immer nach dem Motto regiert worden: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.“ Dass wir jetzt 4000 Autobahnbrücken auf einmal sanieren müssen ist nur ein von vielen Beispielen. Die letzte Regierung hat angefangen, diesen Modernisierungs-Stau aufzulösen: Mit dem digitalen Deutschlandticket, mit den großen Sanierungsprogrammen für die Bahn und die Autobahnbrücken, mit dem E-Rezept und vielen anderen Gesetzen mehr. Außerdem haben wir jetzt endlich die Schuldenbremse reformiert. Aber die Krankenversicherung, die Bundeswehr, die Probleme der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sind alles noch zu lösende Fragen. Wichtig ist, dass es jetzt keinen neuen Stillstand gibt, sondern konsequent weiter modernisiert wird.
Danke, dass Sie sich Zeit für unsere Fragen genommen haben.
