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Gespräch mit dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann

"Die Wurzel der Probleme liegt im vom Egoismus angetriebenen kapitalistischen System."

Für unsere Ahoi-Serie „Politisch ausreden lassen“ stellen wir in der zweiten Staffel mit Leipzig und der Leipziger Region verbundenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern des Deutschen Bundestags Fragen. Das Absenden dieser Fragen geschah gleichzeitig, um Chancengleichheit zu generieren, die Reihenfolge der Antwortenden ergibt sich aus der Reihenfolge der Zusendung der Antworten. In der zweiten Folge der zweiten Staffel der Reihe äußert sich Sören Pellmann. Es gilt das geschriebene Wort.

Sören Pellmann sitzt für Die Linke im Bundestag © Lukas Becker

Guten Tag. Sie wurden durch das Wahlverhalten in Leipzig lebender Menschen als Mandatsträger nach Berlin entsandt. Sind Sie als Direktgewählter oder über die Landesliste hereingekommen? Falls die Landesliste Ihrer Partei Ihr Mandat erbrachte, auf welchem Listenplatz standen Sie denn?

Sören Pellmann: Ich bin als Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis Leipzig Süd in den Bundestag eingezogen. Die anderen Wahlkreise in Sachsen gingen leider alle an die AfD. Zudem wurde ich auf den Listenplatz 1 gewählt, war also Spitzenkandidat der Linken Sachsen.

Nun geht es seit einigen Wochen in die Arbeit. Wo sehen Sie Ihre Schwerpunkte?

Sören Pellmann: Als einer der beiden kommissarischen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag besteht der Schwerpunkt meiner Arbeit in den nächsten Wochen im organisatorischen Aufbau der Fraktion. Es müssen Ausschüsse besetzt, Arbeitskreise gebildet und ein funktionierender Fraktionsapparat aufgebaut werden. Zudem läuft spätestens mit der Wahl des Blackrock-Kanzlers Friedrich Merz die Oppositionsarbeit der Linken auf Hochtouren. Diese ist in diesem Bundestag und mit dieser Bundesregierung auch bitter nötig. Es braucht eine laute Stimme für den Frieden, für eine Umverteilung von oben nach unten und für eine wirkliche Wiedervereinigung, das heißt endlich gleiche und lebenswürdige Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland.

Und wie wollen Sie ganz konkret hier Entscheidungen voranbringen?

Sören Pellmann: Linke Oppositionsarbeit bedeutet vor allem jeden Tag zu skandalisieren, welche negativen Auswirkungen das kapitalistische System auf alle Bereiche der Gesellschaft hat. Zudem müssen wir den Bürgern die ökonomischen, politischen und sozialen Zusammenhänge verständlich machen, die zu gesellschaftlichen Zuständen führen die viele Menschen als zu Recht als immer unerträglicher empfinden.

Sie müssen in Ihrer Arbeit mehr als Ihre Klientel bedienen. Der Bundestag ist schließlich das Plenum, welches Entscheidungen für alle in unserem Land lebenden Menschen fällen sollte, Entscheidungen zum Wohle aller. Nun ist uns klar, dass Politikerinnen und Politiker Teil ihrer Blase sind. Wie verlassen Sie diese? Wie behalten Sie auch Bedürfnisse von Menschen im Auge, mit denen Sie nicht übereinstimmen?

Sören Pellmann: Um dem Raumschiff Bundestag zu entkommen, braucht es aus meiner Sicht in erster Linie eine feste Verankerung vor Ort und die Präsenz der Partei nicht nur in Wahlkampfzeiten. Das ist dann die tägliche Kleinarbeit, an Infoständen, in Sprechstunden oder die Organisierung von Aktionen vor Ort gegen soziale Missstände oder für bestimmte politische Ziele. Auch die Arbeit in den kommunalen Parlamenten, ich bin seit 2009 ehrenamtlicher Stadtrat in Leipzig, bringt einen mit den Sorgen und Nöten der Bürger in Kontakt, denn die große Politik schlägt sich immer in den Kommunen nieder. Das Aussetzen der Vermögenssteuer oder die Herabsetzung der Unternehmenssteuern führte zu weniger Einnahmen der Kommunen, so dass die Verwaltungen der Kommunen nicht mehr richtig funktionieren, soziale Projekte nicht mehr finanziert werden können oder der öffentliche Nahverkehr immer schlechter wird. Auch wenn man nichts Grundsätzliches daran in der Kommune ändern kann, kann man manchmal das Schlimmste verhindern und die Zusammenhänge für die Öffentlichkeit herstellen.

Die letzte Legislaturperiode hat Menschen in eine große Enttäuschung und Verunsicherung gestürzt. Wie wollen Sie hier wieder Vertrauen schaffen? Gern konkrete Antworten.

Sören Pellmann: Ich glaube das höchste Gut eines Politikers ist die Glaubwürdigkeit. Wenn man z. Bsp. wie die SPD 2005 vor der Wahl mit einer Position gegen eine Mehrwertsteuer auf Stimmenfang geht und der erste Akt in der Regierung ist dann eine Mehrwertsteuererhöhung, dann fühlt sich der Bürger nicht nur verarscht, er verliert das Vertrauen und wird eben auch für rechte Demagogen anfällig. Ich stehe dagegen für die Positionen, für die ich in den Bundestag gewählt wurde.

Um die Bedürfnisse und Belange der Hiesigen mitdenken zu können, ist es nicht schlecht, wenn man wenigsten leichte Überschneidungen in der Erfahrungswelt hat. Deshalb meine Fragen: Können Sie uns etwas über Ihre Lebens- und Arbeitswirklichkeit in Leipzig erzählen? Als was waren Sie bis dato tätig und wo haben Sie sich engagiert?

Sören Pellmann: Ich bin seit 2017 Mitglied des Bundestages. Davor habe ich als Förder- und Grundschullehrer in Leipzig gearbeitet. Eine Arbeit, in die ich gerne zurückkehren würde, wenn meine Mitgliedschaft im Bundestag endet.

Ein drückendes Thema ist die Entbürokratisierung des Landes, womit nicht nur eine Erleichterung des Wirtschaftens, sondern auch des ganz allgemeinen Seins einhergehen würde. Haben Sie hier konkrete Ideen?

Sören Pellmann: Hinter dem Begriff der „Entbürokratisierung“ verstecken sich seit Jahrzehnten immer wieder Politiker und Parteien, wenn sie ihr Wahlprogramm füllen wollen. Es ist so ein berühmtes Schlagwort. Zum einen gibt es aber wirklich zum Beispiel im Gesundheitsbereich eine irrsinnige Bürokratisierung in den Dokumentationsverfahren, die den Arzt von seiner eigentlichen Tätigkeit abhält. Vor allem leiden die kleineren und mittleren Unternehmen darunter, während die Konzerne dafür große Abteilungen beschäftigen können. Zum anderen versteckt sich hinter der „Entbürokratisierung“ nicht selten die neoliberale Sparpolitik in der öffentlichen Verwaltung, sprich Personalabbau. Das spüren wir Bürger dann beim wochenlangen Warten für die Ausstellung einer Geburtsurkunde, woran wieder die Auszahlung des Kindergeldes hängt oder die Verwahrlosung von öffentlichen Grünflächen, weil das Personal beim Grünflächenamt massiv reduziert wurde.

Das Land hat noch viel mehr schwelende Probleme: Bildung, Kriminalität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gesundheitssystem usw.. Wie ist dieser immense Berg überhaupt abzutragen? Was können Sie hier tun?

Sören Pellmann: Die Wurzel der Probleme liegt im vom Egoismus angetriebenen kapitalistischen System. Es sollten daher nicht nur die Symptome bekämpft werden, sondern es bedarf einer grundsätzlichen Änderung der Wirtschaftsordnung, die ein solidarisches Leben der Menschen ermöglicht. Das heißt als Sofortprogramm, keine Milliarden für die Aufrüstung, sondern eine Umverteilung von oben nach unten, für ein Recht auf bezahlbares Wohnen und ein Recht auf Arbeit, von der man leben kann und ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem nicht zwischen Reichen und Armen unterschieden wird.

Danke, dass Sie sich Zeit für uns genommen haben.

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