Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig strahlt heute eine große Souveränität und Erhabenheit aus. Es stellt als Teil der fünf Bundesgerichte einen wichtigen Pfeiler der Demokratie und Bundesstaatlichkeit Deutschlands dar. Doch das war nicht immer der Fall!
Im NS-Regime beherbergte der 1895 errichtete Bau das Reichsgericht. In seiner Vergangenheit fanden hier Verhandlungen mit großer historischer Bedeutung statt. So auch der Reichstagsbrandprozess, mit dessen Hergang die Nationalsozialisten 1933 das Ende der deutschen Demokratie besiegelten.
Planmäßige Zerstörung des Rechtsstaats
„Mit dem Reichstagsbrandprozess begann die planmäßige Zerstörung des Rechtsstaats“, so Georg Herbert, Vorsitzender Richter am heutigen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dessen prachtvoller neoklassizistischer Bau beheimatete 1933 noch das Reichsgericht. Dort wurde ab dem 17. September 1933 in einem 57-tägigen Prozess die Schuld des mutmaßlichen Brandstifters Marinus van der Lubbe verhandelt.
Nachdem am Abend des 27. Februar 1933 die Kuppel des Reichstags in Flammen gestanden hatte, wurde van der Lubbe von der Polizei noch im Gebäude gefasst und gestand, die Tat als Einzeltäter verübt zu haben. Die Nationalsozialisten nutzten die Ereignisse, um im Nachhinein die Verfolgung politischer Gegner und den Aufbau ihres Unrechtsstaates zu legitimieren. Direkt am nächsten Tag, dem 28. Februar 1933, trat die Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“, auch Reichstagsbrandverordnung genannt, in Kraft. Es galt der permanente Ausnahmezustand. Die im Februar 1933 mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ begonnene Einschränkung demokratischer Grundrechte wurde so immer weiter vertieft. Der Polizei und der SA wurden Festnahmen ohne Begründung ermöglicht, das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie Meinungs-, Presse- und Vereinsfreiheit aufgehoben. Zusätzlich wurde eine rückwirkende Todesstrafe für verschiedene Terrordelikte, darunter auch Brandstiftung, eingeführt.
Diese betraf van der Lubbe als Täter im Reichstagsbrandprozess direkt. Der Prozess im September 1933 sollte klären, ob van der Lubbe wirklich als Alleintäter handelte. Ziel der Richter war es, dem Regime einen propagandistischen Erfolg zu liefern und den Brand als kommunistische Verschwörung dastehen zu lassen. So wurden neben van der Lubbe noch vier weitere Kommunisten angeklagt.
Dimitroff, ein heimlicher Held
Einer von ihnen war Georgi Dimitroff. Er gilt als heimlicher Held der Verhandlungen. Dimitroff hatte sich im Gefängnis mit dem Strafrecht vertraut gemacht und verteidigte sich daraufhin selbst. Er sorgte durch seine gute Rhetorik und die provokante Befragung seiner Ankläger dafür, dass sogar die Live-Übertragung des Prozesses im Radio eingestellt wurde.
Nach 1945 wurde das im Zweiten Weltkrieg stark beschädigte Gebäude des Reichsgerichts als Kunstmuseum genutzt – und nach dem Helden des Reichstagsbrandprozesses in „Dimitroff-Museum“ umbenannt. Dank exklusiver Führungen, die von den Leipziger Stadtevents organisiert werden, ist es Ihnen jetzt möglich, einen faszinierenden Blick hinter die Kulissen des heutigen Bundesverwaltungsgerichts zu werfen. Diese Führungen sind sowohl für Geschichtsinteressierte als auch für Juristinnen und Architektur-Begeisterte interessant. Die Teilnehmenden erfahren Wissenswertes über weitere bekannte Prozesse und erhalten einen exklusiven Einblick in die geschichtsträchtigen Gerichtssäle.
Das Urteil und dessen Folgen bis heute
Am 23. Dezember 1933 wurde Marinus van der Lubbe wegen Hochverrat und Brandstiftung zum Tode verurteilt. Die anderen Angeklagten wurden freigesprochen. Auch die gleichzeitige Wahrung eines rechtsstaatlichen Prozesses nach außen gelang dem Gericht nicht. Im Januar 1934 erfolgte die Hinrichtung Lubbes im Lichthof des Leipziger Landgerichts. Bis heute gibt es die unbelegte Vermutung, dass die Nazis den Brand selbst in die Wege geleitet haben, um diesen im Anschluss als Vorwand zur Etablierung des NS-Regime zu nutzen. Das Todesurteil gegen Lubbe wurde aber 2008 posthum aufgehoben, da dieses auf Basis von nach dem Brand eingeführten Gesetzen verhängt wurde. Der Reichstagsbrandprozess veranschaulicht den Verfall demokratischer Werte im Aufbau des NS-Regime und stellt ein maßgebliches Ereignis deutscher Geschichte dar.
Auch heute gilt es, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu schützen. Das Bundesverwaltungsgericht als höchstes Verwaltungsgericht des Landes spielt dabei eine tragende Rolle. Es entscheidet über alle Fragen, die das Verwaltungsrecht betreffen, darunter Themen wie Asylverfahren, Baurecht oder Umweltrecht und hat maßgeblichen Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Daher lohnt sich eine Besichtigung dieses geschichtsträchtigen Ortes besonders! Eine Führung der Leipziger Stadtevents präsentiert das Bundesverwaltungsgericht nicht nur in seiner juristischen Rolle, sondern auch als kulturelles Juwel. Die Teilnehmenden tauchen in die Vergangenheit des Gebäudes ein, entdecken dessen beeindruckende Architektur und werden Zeugen historischer Ereignisse.
