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Sebastian Gemkow im Interview

"Bürokratie ist eine Innovationsbremse, weil sie Personal bindet."

Für unsere Ahoi-Serie „Politisch ausreden lassen“ stellen wir mit Leipzig und der Leipziger Region verbundenen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der sächsischen Staatsregierung Fragen. Das Absenden dieser Fragen geschah gleichzeitig, um Chancengleichheit zu generieren, die Reihenfolge der Antwortenden ergibt sich aus der Reihenfolge der Zusendung der Antworten. In der ersten Folge der Reihe äußert sich Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus des Landes Sachsen. Es gilt das geschriebene Wort. 

Staatsminister Sebastian Gemkow © SMWK

Ahoi: Guten Tag, Herr Gemkow, ich freue mich, mit Ihnen ein Interview führen zu dürfen. Sie sind als Staatsminister aufgrund Ihres Lebensweges auch mit Leipzig und der Region Leipzig verbunden. Inwiefern? Und wie beeinflusst unsere Region Ihr politisches Handeln?

Sebastian Gemkow: Leipzig ist meine Heimatstadt. Natürlich liegt mir eine gute Entwicklung der Stadt und der Region sehr am Herzen und ich versuche meinen Teil dazu beizutragen. Das tue ich sowohl als Bürger der Stadt aber auch als gewählter Abgeordneter im Sächsischen Landtag und nicht zuletzt in meinem Amt als Wissenschaftsminister. Hier kann ich vor allem Rahmenbedingungen mitgestalten, so dass sich die Wissenschaft frei entfalten kann. So können Hochschulen und Forschungseinrichtungen Innovationen hervorbringen, aus denen dann wiederum Anwendungen und Produkte entstehen, die von Unternehmen in neue Geschäftsfelder und letzten Endes Wertschöpfung überführt werden. Hier ist in den vergangenen Jahren unheimlich viel passiert. Die Wissenschaft in Leipzig ist vielfach Treiber von Innovation, in ganz vielen Bereichen wie der Biotechnologie oder allgemein in der Medizin. Die Universitätsmedizin bildet im Verbund mit außeruniversitären Partnern und Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in der Forschung an neuen Therapien, Wirkstoffen oder auch technischen Entwicklungen eine Speerspitze im medizinischen Fortschritt in Deutschland. Um das zu ermöglichen hat der Freistaat in der Vergangenheit viel in Forschungsinfrastruktur, also etwa Labore und Ausstattung investiert, und tut das auch weiterhin. Genau hier kann ich als Wissenschaftsminister unterstützen und gestalten, manchmal auch Menschen zusammenführen und so die Entwicklung der Region Leipzig positiv beeinflussen.

Ahoi: Wir befinden uns am Anfang der neuen Legislaturperiode. Wo sehen Sie ganz persönlich Ihre wichtigsten Prioritäten in den nächsten Jahren?

Sebastian Gemkow: Ein Schwerpunkt ist sicherlich der Bürokratieabbau. In Forschung und Lehre heißt das, wo immer es nötig und möglich ist, müssen wir die Wissenschaft von bürokratischen Fesseln befreien. Alle Wissenschaftseinrichtungen haben eigene Verwaltungen, die beispielsweise im Rahmen von Förderanträgen Unmengen an Nachweisen erbringen müssen, Berichtspflichten zu erfüllen haben. Das betrifft dann auch ganz konkret die wissenschaftlichen Mitarbeiter und Projektleiter, die in meinen Augen zu sehr damit belastet sind, die vielen bürokratischen Hürden im Rahmen eines Antrages und dann auch bei der Umsetzung eines öffentlich geförderten Forschungsprojektes zu nehmen. Das geht klar zu Lasten der eigentlichen wissenschaftlichen Arbeit und das muss sich ändern. Bürokratie ist eine Innovationsbremse, weil sie Personal bindet. Hier einen echten Bürokratieabbau zu erreichen, ist allerdings alles andere als leicht, weil hier viele verschiedene Player gemeinsam dafür arbeiten müssen. Das sind die Landesbehörden, aber auch Bundesinstitutionen und die EU, weil sich Projektfinanzierungen meist aus mehrere Töpfen speisen. Von allen Seiten gibt es Vorgaben, die wiederum aus gesetzlichen Vorschriften resultieren. Hier müssen wir ran.

Ahoi: Wo sehe Sie die größten Chancen für Sachsen innerhalb Ihres politischen Verantwortungsbereichs?

Sebastian Gemkow: Die größten Chancen liegen im Innovationspotential, das die sächsische Wissenschaft in Verbindung mit der Wirtschaft im Freistaat hat. Dabei geht es weniger um Erfindungen wie ChatGPT oder den nächsten Sprung im Smartphone-Bereich. Sachsens Stärke liegt in der Industrie, im Maschinen- Anlagen- und Werkzeugbau, auch in der Autoindustrie, in Biotechnologie und natürlich in der Mikroelektronik. Es muss darum gehen, diese Bereiche weiter zu stärken und etwa mit neuen Verfahren, neuen Technologien die Unternehmen in die Lage zu versetzen, ganz neue Produkte und Anwendungen zu entwickeln und dann weltweit zu verkaufen. Dafür braucht es Forschung im Vorfeld und die passiert auf ganz vielen Ebenen. Ein Beispiel: In der Chipindustrie geht es immer stärker darum, neue Wege zu finden, wie die Chips der Zukunft hergestellt werden… nicht nur die Chips selbst müssen künftig deutlich energieeffizienter werden, sondern auch ihre Herstellung in der Volumenfertigung. Das sind hoch komplexe Verfahren und Sachsen ist hier mit seinen industrienahen Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer aber auch mit den Hochschulen und der Expertise für KI-Anwendungen für industrielle Prozesse deutschlandweit, wenn nicht europaweit führend. Das müssen wir erhalten und ausbauen. In den nächsten Jahren werden hier beispielsweise neue Pilotlinien für die Zukunft der Chipfertigung entwickelt, von denen die europäische Chipindustrie insgesamt massiv profitieren wird.

Ahoi: Und wo sind die größten Hemmnisse zu verorten, Ihrer Meinung nach?

Sebastian Gemkow: Es sind politische Schranken, die sich Deutschland und die EU lange Zeit selbst auferlegt haben. Das Ergebnis sehen wir gerade. Die Wettbewerbsfähigkeit hat in Deutschland, als größte europäische Exportnation, sehr stark gelitten. Wir bekommen die klugen Ideen und Entwicklungen nicht mehr selbst auf die Straße. Es sind Hemmnisse wie eine nach wie vor schleppende Digitalisierung in der Verwaltung, eine Überregulierung europäischer Vorgaben speziell in Deutschland und eine aus meiner Sicht fehlgeleitete Energiepolitik. Das alles bremst die Produktivität und nicht zuletzt auch die Leistungsbereitschaft auf allen Ebenen. Wir sind zu sehr damit beschäftigt, zu untersuchen was alles nicht geht, anstatt sich auf die Möglichkeiten zu konzentrieren. Das klingt wie eine Binse, ist aber ein Kernproblem, das wir angehen müssen.

Ahoi: Wie können diese Hemmnisse beseitigt oder wenigstenfalls harmonisiert werden?

Sebastian Gemkow: Ich denke, es beginnt mit der Bereitschaft, sich auf einen Kulturwandel einzulassen. Wir fordern von den Menschen Vertrauen in unsere politischen Entscheidungen ein. Das ist aber keine Einbahnstraße. Es geht darum, dieses Vertrauen auch zurückzugeben. Und das funktioniert am besten mit möglichst wenig staatlicher Kontrolle und politisch einseitigen Vorgaben. Politik kann nur Leitplanken setzen, gerade wenn es um Innovation und Wertschöpfung geht. Wenn die Leitlinien zu Schranken werden, beschneidet man Innovationskraft. An der Debatte um KI und so wie sie in Deutschland und Europa geführt wird, kann man das beispielhaft sehr gut sehen. Hier stehen immer die Gefahren im Vordergrund, die mit KI-Entwicklungen einher gehen könnten. Das führt dazu, dass ein regulatorischer Rahmen von vornherein so angegangen wird… also versucht wird, jede Eventualität einer möglichen schädlichen Entwicklung der Technologie zu berücksichtigen. Das führt zu Verunsicherung in der Wissenschaft, aber auch in der Wirtschaft und behindert letztlich Innovationen im Bereich KI aus Deutschland oder Europa heraus. Hier braucht es den angesprochenen Kulturwandel.

Ahoi: Die neue Legislatur wird geprägt sein von den Anforderungen an eine Minderheitsregierung. Dies bedeutet, dass auch sie in Ihrem Arbeiten wechselnde Mehrheiten organisieren müssen, also auch den Fokus auf Mehrheiten der Wählerinnen- und Wählerschaft legen müssen, schließlich sind Parteien derzeit höchst interessiert, ihre eigene Klientel zu bedienen. Dies korrespondiert jedoch in verschiedenen Fällen bestimmt auch mit einer Verunsicherung oder dem Widerstand der eigenen Klientel. Wie wollen Sie hier ausgleichend und im Sinn der großen sächsischen Mehrheit agieren?

Sebastian Gemkow: In einer Demokratie gilt das Mehrheitsprinzip. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag sind so, dass es noch mehr Kommunikation und Kompromissbereitschaft als vielleicht in der Vergangenheit braucht, um Mehrheiten für verschiedene Vorhaben zu organisieren. Dessen ist sich die Koalition aus CDU und SPD bewusst und das gilt auch für die Ministerinnen und Minister der Staatsregierung. Ganz praktisch bedeutet das, in die Vorbereitung eines neues Gesetzes schon sehr früh die Fraktionen im Sächsischen Landtag einzubinden, unterschiedliche Sichtweisen zu berücksichtigen. Das wird über das Konsultationsverfahren, das gerade vorbereitet wird, versucht. Dieser Weg ist das Angebot einer neuen politischen Kultur und führt hoffentlich dazu, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sagen können: „Wir haben dieses Land wirklich nach vorn gebracht und dabei alle mitgenommen.“

Ahoi: Sachsen – auch Deutschland – befindet sich im Wettstreit mit anderen Regionen, innerhalb Deutschlands aber auch in der Welt. Wie können Sie ganz konkret hier positive Duftmarken setzen?

Sebastian Gemkow: In dem ich daran mitarbeite, dass die verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt wird. Forschung und Innovation sind dafür der Schlüssel. Wir haben in Sachsen die klugen Köpfe, im Übrigen aus aller Welt. Wir haben in vielen Bereichen technologische Souveränität und Ideen für Geschäftsmodelle. Dies müssen wir auf die Straße bringen. Das bedeutet, noch mehr Transfer zu organisieren, so dass Entwicklungen und Forschungsergebnisse zu echten Anwendungen und Wachstumstreibern für bestehende und neue Unternehmen hier in der Region werden. Deutschland war in der Vergangenheit deshalb wettbewerbsfähig, weil es einen Innovationsvorsprung gegenüber anderen Regionen der Welt hatte und zum Teil auch immer noch hat. Das war getrieben von Forschung und Entwicklung und auch Investitionsbereitschaft von privater Seite. Das ist die Grundformel für eine positive Entwicklung und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.

Ahoi: Und familiär? Ich stelle mir die Arbeit als Staatsminister sehr zeitraubend und kräftezehrend vor. Wie kommt die Familie aber zu Ihrer Zeit und Aufmerksamkeit. Wie organisieren Sie das ganz konkret?

Sebastian Gemkow: Kräftezehrend ja, zeitraubend nein. Als Staatsminister hat man die Möglichkeit, seine Zeit in die Gestaltung von guten Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land zu investieren. Insofern wird mir keine Zeit geraubt, wenn ich eine Vielzahl von Terminen mit verschiedenen Menschen absolviere. Natürlich wünscht man sich trotzdem auch mehr Zeit mit der Familie und das kriegt man tatsächlich nur über viel Flexibilität in der Planung der anstehenden Termine gelöst. (lacht)

Ahoi: Danke sehr, Herr Staatsminister, für Ihre Zeit, Ihre Antworten und Ihr Engagement.

Sebastian Gemkow: Danke und viele Grüße.

Politisch aureden lassen!

Unsere Serie zur Sächsischen Staatsregierung

Sebastian Gemkow im Netz:

Die Amtsspitze - Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus - sachsen.de

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